• 专利附录
  • 专利说明
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986004944A1
    申请号:PCT/DE1986/000068
    申请日:1986-02-24
    公开日:1986-08-28
    发明作者:Albert Blum
    申请人:Albert Blum；
    IPC主号:F04D29-00
    专利说明:
    [0001] Sammelbehälter für Flüssigkeiten mit Entleerungseinrichtung
    [0002] Beschreibung
    [0003] Technisches Gebiet
    [0004] Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Flüssigkeiten, insbesondere Abwässer, Fäkalien oder dergleichen, mit einer Vorrichtung zum Entleeren des Behälters, wie einem aus einem Elektromotor und einer damit gekoppelten Pumpe gebildeten Pumpenaggregat, das in den Behälter absenkbar und in der abgesenkten Betriebsstellung mit seiner Druckleitung an eine orts-= feste Förderleitung selbsttätig ankoppelbar ist. Stand der Technik
    [0005] Bei derartigen Sammelbehältern mit Entleerungs¬ vorrichtung, wie sie insbesondere als sogenannte Ab¬ wasser- bzw. Fäka lien-Hebeanlagen bekannt sind, kommt es, wenn das Gerät als Unterflurgerät geeignet sein soll, auf eine möglichst geringe Bauhöhe an. Die zur Entleerung des Behälters dienenden Pumpenaggregate werden daher üblicherweise als in das Fördermedium im Sammelbehälter eintauchbare Baueinheiten ausgebildet Sind Wartungs- oder Reparaturarbeiten erforderlich, muß das Pumpenaggregat aus dem Behälter herausgehoben und vor Aufnahme der eigentlichen Wartungs- oder Repa¬ raturarbeit gesäubert werden, was nicht nur zeitauf¬ wendig ist sondern in der Regel auch eine wenig ange¬ nehme Arbeit darstellt. Es ist bekannt, Pumpenaggregate in einem Abwas- serbehälter in der Weise anzuordnen, daß sie in das Fördermedium nicht eingetaucht werden müssen und sauber bleiben. Zu diesem Zweck ist vorgeschlagen worden, in dem Sammelbehälter ein sich über dessen gesamte Höhe und darüber hinaus erstreckendes Schutzgehäuse anzu¬ ordnen, das sich auf dem Behälterboden abstützt und das Pumpenaggregat mit den zugehörigen Teilen aufnimmt. Saug- und Druckleitung der Pumpe sind in diesem Falle durch die Schutzgehäusewandung in den Behälterinnenraum geführt, wo die Druckleitung an den Einlaß einer För¬ derleitung angekoppelt ist. Wenn ein in dieser Weise angeordnetes Pumpenaggregat zu Wartungs- oder Repara¬ turarbeiten aus dem Behälter herausgehoben werden muß, müssen die durch die Schutzgehäusewandung führenden Leitungen, von denen das Pumpenaggregat abgekoppelt werden muß, absperrbar bzw. verschließbar sein, wenn verhindert werden soll, daß bei abgekoppeltem Pumpen¬ aggregat Fördermedium in den Innenraum des Schutzge¬ häuses fließt und diesen verunreinigt. Einrichtungen zum Absperren der Ansch luß Lei tungen, die nach Möglich¬ keit auch noch selbsttätig in Gang gesetzt werden soll¬ ten, erhöhen natürlich den Aufwand, der getrieben wer¬ den muß, beträchtlich. Darstellung der Erfindung
    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen mit einer insbesondere selbsttätig arbeitenden Entleerungsvorrichtung ausgerüsteten Sammelbehälter, wie er beispielsweise bei Abwasser- bzw. Fäkalien- Hebeanlagen benutzt wird, zu schaffen, der in erster Linie die vorstehend aufgezeigten Mängel und Schwierig¬ keiten nicht aufweist und auch bei sogenannter trockener Aufstellung des Pumpenaggregats ohne besondere Absperr¬ elemente für Saug- und Druckleitung der Pumpe auskommt. wenn das Pumpenaggregat zu Wartungs- oder Reparatur¬ zwecken aus dem Behälter gehoben werden muß.
    [0007] Diese Aufgabe ist bei einem Sammelbehälter für Flüssigkeiten der eingangs genannten Art mit einer insbesondere selbsttätig arbeitenden Entleerungsein¬ richtung, rlie aus einem aus Elektromotor und einer damit gekoppelten Pumpe gebildeten Pumpenaggregat be¬ stehen kann, das in den Behälter absenkbar und bei Erreichen seiner Betriebsstellung mit seiner Druck¬ leitung an eine ortsfeste Förder Lei tung ankoppelbar ist, in erster Linie dadurch zu erzielen, daß das in an sich bekannter Weise in einem Schutzgehäuse ange¬ ordnete Pumpenaggregat in in das Schutzgehäuse einge¬ bautem Zustand zusammen mit diesem Schutzgehäuse durch eine Öffnung des Sammelbehälters in diesen einsetzbar ist und daß dabei die Pumpendruck lei tung mit Hilfe eines durch die Schutzgehäusewandung ragenden, dieser gegenüber abgedichteten Anschlußstutzens mit dem Ein¬ laß der Förderleitung kuppelbar ist, die durch die Sammelbehälterwandung in dessen Innenraum ragt, wobei die Ansaugöffnung der Pumpe über eine dichte Durchfüh¬ rung durch das Schutzgehäuse mit dem Sammelbehälter¬ innenraum in Verbindung steht. Das Pumpenaggregat kann in dem Schutzgehäuse in aufrechter, also im wesent¬ lichen senkrechter Achse angeordnet werden. Die Saug- leitungsdurchführung liegt dann am Boden des Schutz¬ gehäuses, und es wird eine weitgehende Entleerung des Sammelbehälters ohne besondere Maßnahmen ermöglicht. Wo es auf geringe Bauhδhe ankommt, kann das Pumpen¬ aggregat aber auch mit im wesentlichen waagerechter Längsachse in dem Schutzgehäuse angeordnet werden. Der Pegel, bis zu dem abgesaugt wird, liegt dann höher. Es wird hierbei aber gleichzeitig eine Ausbildung be- günstigt, bei der die Druckstutzendurchführung durch das Schutzgehäuse und damit gleichzeitig der Einlaß der Förder Leitung im oberen Bereich sowohl des Schutz¬ gehäuses als auch des Sammelbehälters liegt, so daß die Anschlußarmaturen am Förderleitungseingang in der Regel ständig oberhalb des Flüssigkeitspegels bleiben und daher nicht nur für Montage- und Wartungsarbeiten leichter zugänglich sondern auch der Korrosion weniger ausgesetzt sind. Sammelbehälter und Schutzgehäuse können mit insbesondere angeformten, gegebenenfalls aber auch angesetzten Führungen versehen sein, die die Ausrichtung des Schutzgehäuses während des Absenkens in den Sammel¬ behälter bewirken und dadurch die Ankopplung des An¬ schlußstutzens der Pumpe an den Einlaß der FδrderLeitung begünstigen. Ausfuhrungsart der Erfindung
    [0008] Die Erfindung läßt mannigfache Ausführungsmög¬ lichkeiten zu. In der Zeichnung ist eine Ausführungs¬ form eines Sammelbehälters gemäß der Erfindung mit den zum Verständnis wesentlichen Teilen etwas schematisiert' im Schnitt als Beispiel dargestellt. Bei dem dargestell¬ ten Sammelbehälter ist von einer Ausführungsform aus vergleichsweise dünnwandigem Kunststoff ausgegangen. Der Behälter 11 hat an seiner Oberseite eine durch einen Deckel 12 dicht verschließbare Behälteröffnung, durch die ein Einsatz 13 als Schutzgehäuse für ein Pumpen¬ aggregat 14 in den Behälter 11 einsetzbar ist.
    [0009] In dem Schutzgehäuse 13 ist das aus einem Elektro¬ motor 141 und einer Pumpe 142 gebildete, als Entleerungs¬ einrichtung für den Behälter dienende Pumpenaggregat lie¬ gend, also mit im wesentlichen waagerechter Längsachse angeordnet. Der Druckstutzen 143 der Pumpe ist über einen Rohrleitungskrümmer 15 mit einem bis auf die Außenseite des Schutzgehäuses 13 ragenden Anschlußstutzen 161 ver- bunden, der dicht durch die Schutzgehäusewandung geführt ist und als die eine Hälfte einer Rohrkupplung ausgebil¬ det ist, deren andere Hälfte 162 den Einlaß einer För¬ derleitung 17 bildet, über die der Sammelbehälter ent¬ leert wird. Diese Förder Leitung, in die ein Rückschlag¬ ventil 171 geschaltet ist, ragt durch die Behälterwan¬ dung 11 hindurch so weit in den Behälterinnenraum vor, daß sich der Anschlußstutzen 161 mit dem Förder Lei tungs- einlaß 162 kuppeln läßt.
    [0010] Die Ansaugδffnung 144 der Pumpe ist mit Hilfe eines Ansaugstutzens 145 dicht in eine dem Ansaug¬ stutzen angepaßte Aufnahme 131 des Schutzgehäuses 13 eingesetzt- und das Schutzgehäuse 13 besitzt an dieser Stelle eine Öffnung 132, über die die Ansaugöffnung 144 der Pumpe mit dem Innenraum des Sammelbehälters in Ver¬ bindung steht. Das Schutzgehäuse 13 mit dem eingebauten Pumpenaggregat 14 kann auf Grund einer solchen Ausbil¬ dung auch bei stark gefülltem Sammelbehälter aus diesem herausgehoben werden, ohne daß es irgendwelcher Absperr¬ elemente für mit dem Pumpenaggregat verbundener Saug¬ oder Druckleitungen bedarf. Um das Ausrichten des Schutzgehäuses 13 beim Einsetzen in den Sammelbehälter zu erleichtern, sind im Bereich der Sammelbehälteröffnung Führungen 111 vorgesehen, die mit der Wandung des Schutzgehäuses 13 unmittelbar oder mit daran ange¬ formten Führungen 133 zusammenarbeiten und das Ein¬ rasten der Kupplungselemente 161, 162 begünstigen. )
    [0011] Abschließend soll nicht unerwähnt bleiben, daß dank der erfindungsgemäßen Ausbildung der vorstehend beschriebenen Vorrichtung eine äußerst saubere Hand¬ habung nicht nur durch die sogenannte trockene Auf- Stellung des Pumpenaggregates sondern auch auf Grund der Art seiner Anordnung in dem Schutzgehäuse möglich wird, da alle zunächst in der Pumpe und den Anschlu߬ leitungen enthaltenen Flüssigkeitsreste beim Heraus¬ heben des Schutzgehäuses aus dem Behälter in den Sam¬ melbehälter zurückfließen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Sammelbehälter für Flüssigkeiten, insbeson¬ dere Abwässer, Fäkalien oder dergleichen, mit einer Einrichtung zum Entleeren des Behälters, insbesondere in Form eines aus einem Elektromotor und einer damit gekoppelten Pumpe gebildeten Pumpenaggregats, das in den Behälter absenkbar und in der abgesenkten Betriebs¬ stellung mit der Druckleitung der Pumpe an eine orts¬ feste FörderLeitung ankoppelbar ist, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das in an sich bekannter Weise in einem Schutzgehäuse angeordnete Pumpenaggregat in in das Schutzgehäuse eingebautem Zustand zusammen mit. diesem durch eine Öffnung des Sammelbehälters in diesen ein¬ setzbar und dabei mit Hilfe eines durch die Schutzge¬ häusewandung ragenden, dieser gegenüber abgedichteten Anschlußstutzens der Pumpendruc lei tung mit dem Einlaß einer durch die Sammelbehälterwandung in den Innenraum des Sammelbehälters ragenden Förder lei tung koppelbar ist, wobei die Ansaugöffnung der Pumpe über eine dichte Durchführung durch das Schutzgehäuse mit dem Sammelbe¬ hälterinnenraum in Verbindung steht.
    2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Pumpenaggregat in dem Schutzge¬ häuse in im wesentlichen aufrechter Lage angeordnet ist.
    3. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Pumpenaggregat in dem Schutzge¬ häuse mit im wesentlichen waagerechter Längsachse an¬ geordnet ist.
    4. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstutzendurchführung durch das Schutzgehäuse im oberen Bereich des Schutzgehäuses angeordnet ist.
    5. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Sammel¬ behälter und/oder Schutzgehäuse insbesondere angeformte Führungen besitzen, die während des Absenkens des Schutzgehäuses in den Sammelbehälter als Ausricht¬ elemente dienen.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0216808B1|1990-07-04|
    EP0216808A1|1987-04-08|
    DE3506728A1|1986-09-04|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
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    法律状态:
    1986-08-28| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1986-08-28| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1986-10-24| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986901348 Country of ref document: EP |
    1987-04-08| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986901348 Country of ref document: EP |
    1990-07-04| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986901348 Country of ref document: EP |
    1992-08-03| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1986901348 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19853506728|DE3506728A1|1985-02-26|1985-02-26|Sammelbehaelter fuer fluessigkeiten mit entleerungseinrichtung|
    DEP3506728.4||1985-02-26||DE19863672429| DE3672429D1|1985-02-26|1986-02-24|Sammelbehaelter fuer fluessigkeiten mit entleerungseinrichtung.|
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